juliBlog

Wie kommt es zum Gesetzentwurf? Wer darf diesen einreichen und wer stimmt eigentlich wann worüber ab? Diese und andere Fragen werden bei der "Sendung mit der Maus" und beim "Deutschen Bundestag" erklärt:

Wie wird ein Gesetz gemacht?

Weg der Gesetzgebung

Der deutsche Bundestag hat gestern in einem weiteren Anfall von Wahnsinn fast einstimmig den sogenannten "Hackerparagraphen" in unveränderter Form durchgewunken. Nur DIE LINKE lehnte den Entwurf in dieser Form ab (Korrektur siehe unten).

Mit der Aufnahme des geplanten Paragraphen 202c StGB soll künftig mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe belegt werden, wer eine Straftat vorbereitet durch das Herstellen, Verschaffen, Verkaufen, Überlassen, Verbreiten oder Zugänglichmachen von Passwörtern oder sonstigen Sicherheitscodes für den Datenzugang sowie von Computerprogrammen, deren Zweck die Begehung einer entsprechenden Tat ist.

Quelle: heise Online

Den "Entschärfungsvorschlag" von der Fraktion DIE LINKE lehnten die anderen Fraktionen geschlossen ab. Dieser hatte eine klarere Abgrenzung vorgesehen, damit nicht die falschen Leute kriminalisiert würden.

Auf den Seiten des Bundestags gibt es die elektronische Vorabfassung des Gesetzesentwurfs.

Durch dieses Gesetz können zukünftig sämtliche IT-Sicherheitsfachleute nicht mehr legal ihrer Arbeit nachgehen. Sie brauchen die sogenannten "Hackertools", um die Systeme ihrer Kunden abzusichern. Wie sollen sie überprüfen, ob ihr System angreifbar ist, wenn sie dies nicht ausprobieren dürfen?

Hier wird eine ganze Berufssparte kriminalisiert!

Wozu dient dieses Gesetz? Es wird Kriminelle nicht davon abhalten, weiterhin in fremde Computersysteme einzubrechen. Sie haben schon früher Gesetze gebrochen und da kommt es auf eines mehr oder weniger auch nicht an. Dieses Gesetz kriminalisiert Menschen, die beruflich oder privat dafür sorgen, dass Systeme sicher gemacht werden.

Dieses Gesetz kriminalisiert genau die, die die Kriminellen durch IT-Sicherheitsmaßnahmen abwehren wollen! Es ist kontraproduktiv. Ich bin mir nicht sicher, ob die wenigen Abgeordneten, die bei der Abstimmung zugegen waren, überhaupt wussten, worüber sie da gerade abstimmten. Jedenfalls war der anschließenden Unruhe aus dem Publikum zu entnehmen, dass weitaus mehr Besucher als Abgeordnete zugegen waren.

Haben unsere Politiker einfach keine Ahnung von der Materie, oder verfolgen sie andere Absichten als die, die sie uns offenbaren?

Eine gute Erklärung zur Problematik liefert netzpolitik.org in einem Interview mit Andreas Bogk vom CCC. Dort wird auch darauf eingegangen, warum Entwickler freier Software künftig mit Terrorismusverdacht zu rechnen haben.

Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesrat das Gesetz nicht verabschiedet. Übrigens sind die Grünen, unter anderem deswegen, für mich mitllerweile auch nicht mehr wählbar!

Korrektur 25.05.2007, 09:23h: Auch ein SPD-Abgeordneter lehnte den Gesetzesentwurf ab.
Nachtrag 25.05.2007, 11:17h:
Presseerklärung des CCC: Verbot von Computersicherheitswerkzeugen öffnet Bundestrojaner Tür und Tor
Nachtrag 25.05.2007, 12:08:
heise online:Bundestag winkt verschärften Hackerparagraphen durch
Nachtrag 26.05.2007, 13:10: noch ein paar Links
Golem: Gesetz gegen Computerkriminalität verabschiedet - CCC kritisiert neues Gesetz vehement
gulli.com: CCC Verschärfter Hackerparagraf öffnet dem Bundestrojaner Tür und Tor
Bericht aus dem Bundestag von Andreas: Bericht aus Berlin
Stellungnahme vom SPD Abgeordneten Jörg Tauss gegen das Gesetz: Überkriminalisierung gefährdet IT-Sicherheitsbranche und Sicherheitsforschung in Deutschland